Allgemeine Einkaufsbedingungen der Schweickert-Gruppe, diese bestehend aus der Schweickert Elektrotechnik GmbH und der Schweickert Netzwerktechnik GmbH

Dieses Dokument als Download

I. Geltungsbereich

  1. Auftraggeber (im Folgenden bezeichnet als AG) im Sinne der nachfolgenden Einkaufsbedingungen sind die Unternehmen der Schweickert-Gruppe, also die Schweickert Elektrotechnik GmbH oder die Schweickert Netzwerktechnik GmbH, je nach entsprechender Angabe in der Bestellung oder der hierzu geführten Korrespondenz bzw. den insofern erstellten Unterlagen.
  2. Für Kauf- oder Lieferverträge zwischen dem AG und dem Lieferanten (im Folgenden bezeichnet als AN) gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des AN werden nicht Vertragsinhalt, soweit der AG ihnen nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn der AG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des AN die Lieferung vorbehaltlos annimmt oder hierfür Zahlungen erbringt.
  3. Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem AN.

II. Vertragsschluss

  1. Bestellungen des AG bedürfen der Schriftform, wobei Textform ausreichend ist. Unter Textform wird die Übermittlung per Telefax, Computerfax oder E-Mail verstanden, wobei der AG und die ausstellende Person eindeutig erkennbar sein müssen.
  2. Die Ausarbeitung von Angeboten durch den AN ist für den AG kostenlos. Der AN hat sich in seinem Angebot an die Spezifikation und den Wortlaut der Anfrage des AG zu halten. Im Falle von Abweichungen hat der AN ausdrücklich und gesondert darauf hinzuweisen. Ein Vertrag kommt dann nur zustande, wenn der AG diesen Abweichungen in der gleichen Form wie in der Bestellung ausdrücklich zustimmt.
  3. Der AN ist verpflichtet, die Bestellung in der gleichen oder einer anderen Form nach II. Nr. 1 innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen. Sofern der AG in seiner Bestellung eine kürzere Annahmefrist definiert, gilt diese kürzere Frist. Nach Ablauf dieser Frist ohne zwischenzeitliche Annahmeerklärung des AN ist der AG zum Widerruf der Bestellung berechtigt.
  4. Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt erst durch die ausdrückliche Auftragsbestätigung des AN zustande, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde und der AN noch an dem Angebot festhält.
  5. Sofern der AN die Auftragsbestätigung erteilt, jedoch die Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ausschließt oder zurückweist, kommt ein Vertragsverhältnis nicht zu Stande, sondern diese Auftragsbestätigung gilt als Angebot des AN an den AG, der zur Annahme desselben nicht verpflichtet ist.
  6. Alle Bedingungen, Spezifikationen, Normen und sonstige Unterlagen, die in der Bestellung aufgeführt sind, sind Inhalt der Bestellung.
  7. Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend und umfassen sämtliche Abgaben, Zölle, Verpackungs-, Transport- und Abladekosten sowie Versicherungen bis zur Empfangsstelle des AG (Lieferanschrift). Die Preise sind Festpreise, sofern der AN nicht im Zeitraum zwischen der Bestellung und der Lieferung eine Preissenkung in seiner Preisliste ausweist. Ist der in der Preisliste neu ausgewiesene Preis niedriger als der vereinbarte, so gilt der niedrigere Preis. Sofern die beim AN bestellte Menge nur größenordnungsmäßig bestimmt ist, berechtigen Mengenunterschreitungen von bis zu 25 % nicht zu Preiserhöhungen. Für Mehrmengen besteht das Recht zur Anschlussbestellung zum gleichen Preis.

III. Änderung des Liefergegenstandes

  1. Verlangt der AG eine Änderung des Liefergegenstandes, so hat der AN den AG unverzüglich d.h. innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis der Änderung des Liefergegenstandes etwaige Mehr- bzw. Minderpreise und Terminauswirkungen schriftlich mitzuteilen und nachzuweisen.
  2. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung nicht innerhalb dieser Frist nach, ist er verpflichtet termingerecht zu liefern und nicht berechtigt, Mehrpreise zu verlangen.
  3. Änderungen des Liefergegenstandes aufgrund technischer Neuerungen und Verbesserungen in Konstruktion, Abmessung, Gewicht, Material und Form kann der AG nach Vertragsabschluss vor allem insoweit verlangen, als ihm ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

IV. Lieferzeit

  1. Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Entscheidend für die Einhaltung eines Liefertermins oder einer Lieferfrist sind der rechtzeitige und ordnungsgemäße Eingang der Ware bzw. die einwandfreie Erbringung der Leistung sowie die Übergabe eventuell erforderlicher Dokumentationen oder Nachweise etc. beim AG bzw. der vom AG benannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme. Mit vom AN zu vertretenden Überschreitungen des Liefertermins gerät dieser ohne Mahnung in Verzug. Der AN hat den AG unverzüglich von absehbaren Lieferverzögerungen in Kenntnis zu setzen.
  2. Im Falle des Verzuges stehen dem AG die gesetzlichen Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz eines dem AG durch den Verzug entstehenden Schadens zu. Mehrkosten, insbesondere im Falle notwendiger Deckungskäufe, gehen zu Lasten des AN. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung durch den AG stellt keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche dar.
  3. Gerät der AN mit der Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen in Verzug, ist mit Ablauf jedes Werktages, an dem sich der AN in Verzug befindet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des Netto-Vertragspreises, insgesamt maximal 5 % des Netto-Vertragspreises verwirkt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens unter Anrechnung der vom AN geschuldeten Vertragsstrafe bleibt ebenso unberührt, wie das Recht des AG, nach §§ 280 ff. BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

V. Lieferungen

  1. Die Lieferungen einschließlich angemessener Verpackung und Versicherung erfolgen ausschließlich auf Kosten des AN und können von diesem nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Dies gilt nicht, wenn sich aus der Beauftragung bzw. Annahme eines Angebotes durch den AG etwas anderes ergibt. Kosten für Transportversicherung trägt ausschließlich der AN. Versandbedingungen mit abweichender Vereinbarung bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung des AG und der Schriftform. Ein Versand erfolgt auf Gefahr des AN. Die Gefahr jeder Verschlechterung, einschließlich des zufälligen Untergangs der Ware, bleibt bis zur vereinbarungsgemäßen Ablieferung beim AN.
  2. Soweit der AN nach der jeweils gültigen Verpackungsordnung verpflichtet ist, die verwendete Verpackung zurückzunehmen, trägt er die Kosten des Rücktransports und der Verwertung.
  3. Der AN hat sicherzustellen, dass der Kaufgegenstand, wenn er in dem ihm bekannten Herkunfts-, Durchfuhr- und Bestimmungsland besonderen öffentlichen Beförderungs- oder Lagerbedingungen unterliegt, vorschriftsgemäß gekennzeichnet und befördert wird und hierzu erforderliche Erklärungen abzugeben.
  4. Der AN hat gegenüber dem AG in allen Schriftstücken, die sich auf eine Bestellung beziehen, die Bestell- und Auftragsnummer anzugeben. Sämtliche Versandpapiere sind ordnungsgemäß mit den von dem AG vorgeschriebenen Angaben zu versehen, insbesondere mit Bestellnummer, Bestellposition, Kommissionsnummer, Planziffer, Abmessungen sowie Stückzahl und Gewicht pro Position. Die aus der Nichtbeachtung dieser Angaben entstehenden Kosten hat der AN zu tragen. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die bei der Eingangskontrolle des AG ermittelten Werte maßgeblich.
  5. Teillieferungen bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung AG und sind als solche in den Versanddokumenten zu kennzeichnen.
  6. Das Eigentum geht zum Zeitpunkt der Übergabe an den AG oder an einen vom AG bestimmten Dritten auf den AG über, falls die Parteien keine andere Form des Eigentumsübergangs vereinbaren. Ein Eigentumsvorbehalt des AN – gleich in welcher Form – ist ausgeschlossen.
  7. Alle Lieferungen bedürfen an der Empfangsstelle der Lieferbestätigung durch einen zur Abgabe der Bestätigung legitimierten Mitarbeiter des AG. Vom AG abgezeichnete Versandanzeigen bzw. Lieferscheine gelten lediglich als Empfangsbestätigung der Lieferung ohne Anerkennung ihrer Mängelfreiheit, Vollständigkeit oder der Erfüllung des Auftrages.

VI. Rechnung und Zahlung

  1. Über jede Lieferung oder Leistung hat der AN eine Rechnung getrennt von der Sendung einzureichen. Die Rechnung muss im Wortlaut mit den Bestellbezeichnungen übereinstimmen und die Bestellnummer des AG enthalten. Die genaue Bezeichnung des AG, dessen zuständige Abteilung und das Datum des Auftrages sind ebenfalls anzuführen. Rechnungen, welche diese Angaben nicht enthalten, begründen keine Fälligkeit und werden vom AG zurückgesandt. Die Frist für die Bezahlung der Rechnung beginnt mit dem Werktag, der dem Eingang einer ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung oder der Übernahme der Ware bzw. Leistung folgt – je nachdem, welches Datum das spätere ist.
  2. Der Zahlungsausgleich erfolgt nach Wahl des AG vom Eingang der Rechnung an gerechnet innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug, unbeschadet des Rechtes des AG für spätere Reklamationen.
    Bei vorzeitiger Annahme der Liefergegenstände beginnt die Zahlungsfrist ab Liefertermin gemäß der Bestellung oder ab Rechnungseingang zu laufen – je nachdem, welches Datum das spätere ist.
  3. Bei fehlerhafter Lieferung, d.h. Mindermenge, Falschlieferung oder nicht mangelfreier Lieferung, ist der AG berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten, und zwar ohne Verlust von Rabatten, Skonti und ähnlichen Zahlungsvergünstigungen.
  4. Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung der Lieferung oder der Leistung an der Empfangsstelle.

VII. Mängelhaftung

  1. Der AN leistet für seine Lieferungen und Leistungen Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nicht die nachfolgenden Regelungen etwas anderes bestimmen. Insbesondere sind die Liefergegenstände frei von Sach- und Rechtsmängeln vom AN zu liefern.
  2. Der AN übernimmt zudem für seine Lieferung die Gewähr dafür, dass die Lieferung in allen Teilen dem Auftrag, den einschlägigen Festlegungen und dem zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden jeweiligen Stand der Technik sowie den jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen Vorschriften, wie z.B. dem Gerätesicherheitsgesetz, den harmonisierten VDI-Vorschriften, den Bestimmungen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE) und den Emissions- und Immissionsschutzvorschriften entsprechen. Außerdem sichert der AN zu, dass für die gelieferten Produkte gültige bauaufsichtliche Zulassungen existieren und stellt dem Auftraggeber auf Anfrage kostenfrei entsprechenden Nachweise zur Verfügung.
  3. Der AG ist berechtigt, die Liefergegenstände nach anerkannten Stichprobenverfahren im ordentlichen Geschäftsgang zu untersuchen. Der AN verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge, wenn ihm die im genannten Ablauf entdeckten Mängel unverzüglich bzw. die nicht entdeckten Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung angezeigt werden.
  4. Die Gewährleistungsfrist für Sach- und Rechtsmängeln beträgt unabhängig von der Gewährleistung des Vorlieferanten des AN ab der Ablieferung drei Jahre, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichend hiervon beträgt die Gewährleistungsfrist für alle Lieferungen, die zur Verwendung in Bauwerken bestimmt sind, fünf Jahre und einen Monat ab Ablieferung. Die in den vorstehenden beiden Sätzen angegebenen Gewährleistungsfristen gelten nicht, sofern aufgrund gesonderter Vereinbarung oder – auch nicht zwingender – gesetzlicher Bestimmungen eine längere Gewährleistungsfrist gilt.
  5. Dem AG stehen sämtliche gesetzlichen Mängelansprüche zu.
  6. Dem AG ist es freigestellt, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Dem AN stehen maximal zwei Nacherfüllungsversuche innerhalb einer angemessenen Frist zu. Ist der Lieferant nach Erstattung der Mängelanzeige erkennbar nicht willens oder nicht in der Lage die Nacherfüllung in der Zeit zu leisten, wie dies zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden erforderlich ist, ist der AG dazu berechtigt den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen, Deckungskäufe zu tätigen und Ersatz der notwendigen Kosten und Aufwendungen zu verlangen. Hat der Lieferant den Mangel nach Ablauf der von dem AG gesetzten angemessenen Frist nicht beseitigt oder ist die Mangelbehebung endgültig gescheitert, ist der AG zudem berechtigt den Kaufpreis zu mindern, vom Kaufvertrag zurück zu treten und / oder Aufwendungsersatz bzw. Schadensersatz zu fordern. Insbesondere kann der AG vom AN auch die Erstattung von Nebenkosten für die Herstellung eines mangelfreien Zustands und die Freistellung von Ansprüchen Dritter, die durch die Mangelhaftigkeit verursacht werden, verlangen. Beseitigt der AG Mängel oder daraus resultierende Schäden, mit deren Behebung sich der AN in Verzug befindet, mit eigenem Personal, ist der AN verpflichtet, insoweit den angefallenen Aufwand gemäß üblichen Stundensätzen des AG zu vergüten.

VIII. Haftung

  1. Entsteht einem Dritten durch einen Mangel oder Fehler der Kaufsache ein Schaden, trägt der AN den Schaden alleine, soweit ihn nicht der AG vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Wird der AG von einem Dritten in Anspruch genommen, kann der AG verlangen, dass der AN ihn von der Verbindlichkeit gegenüber dem Dritten freistellt.
  2. Im Falle einer Inanspruchnahme des AG wegen Produkthaftung, ist der AN dazu verpflichtet den AG von sämtlichen derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler eines Liefergegenstands des AN verursacht worden ist. Der AN ist in diesen Fällen dazu verpflichtet sämtliche Kosten und Aufwendungen des AG einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen.

IX. Schutzrechte

  1. Der AN steht dafür ein, dass durch seine vertragliche Leistung keine Patente oder andere Schutzrechte Dritter verletzt werden.
  2. Sollte der AG von Dritten wegen einer solchen Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen werden, ist der AN dazu verpflichtet den AG von allen Ansprüchen freizustellen und sämtliche Kosten und Aufwendungen, einschließlich Rechtsverfolgungskosten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme zu tragen.

X. Vertraulichkeit

  1. Der AG behält sich an allen Zeichnungen, Modellen, Mustern und sonstigen Unterlagen, die der AG dem AN zur Verfügung stellt, die Eigentums- und Urheberrechte vor.
  2. Der AN ist dazu verpflichtet, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem AG erhaltenen Informationen einschließlich der Bestellungen und der von dem AG zur Verfügung gestellten Informationen streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung des AG offen zu legen oder zugänglich zu machen, außer der AN ist hierzu gesetzlich verpflichtet. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem AG fort.
  3. Vom AN an den AG überlassene Informationen gelten nicht als vertraulich, es sei denn, der AN hat dies mit dem AG vor Annahme der Bestellung gesondert schriftlich vereinbart.

XI. Datenschutz

  1. Dem AN ist bekannt, dass der AG die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten des AN und der mit ihm abgeschlossenen Verträge über EDV speichern und lediglich für eigene Zwecke innerhalb der Schweickert-Gruppe verwenden wird.
  2. Die Parteien sind dazu verpflichtet im Rahmen des Datenschutzes die Regelungen des BDSG und der DGSVO umfassend einzuhalten. Weiterführende Vereinbarungen zum Datenschutz werden bei Notwendigkeit von den Parteien in separaten Vereinbarungen geregelt.

XII. Salvatorische Klausel / Abtretung / Zurückbehaltungsrecht

  1. Die Unwirksamkeit einer Regelung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Sollte sich eine Regelung als unwirksam oder undurchführbar erweisen, wird diese durch eine neue, dem rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung möglichst nahe kommende wirksame Bestimmung ersetzt.
  2. die Abtretung von Ansprüchen des AN gegen den AG ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AG zulässig.
  3. der AN ist zur Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der AN zudem nur dann berechtigt, wenn es sich aus demselben Vertragsverhältnis herleitet.

XIII. Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Erfüllungsort

  1. Auf die Geschäftsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, und zwar unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie der Haager einheitlichen Kaufgesetze, des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und sonstiger Konventionen, es sei denn es besteht zwischen den Parteien eine abweichende rahmenvertragliche Vereinbarung.
  2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Liefer-/Leistungsverpflichtung die vom AG angegebene Versandanschrift bzw. benannte Empfangsstelle. Für alle übrigen Verpflichtungen beider Seiten ist Erfüllungsort der Sitz des AG.
  3. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des AG, derzeit Nußloch (Schweickert Elektrotechnik GmbH und Walldorf (Schweickert Netzwerktechnik GmbH), es sei denn es besteht eine abweichende rahmenvertragliche Vereinbarung.

Stand: Juli 2019

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.