Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schweickert-Gruppe, diese bestehend aus der Schweickert Elektrotechnik GmbH und der Schweickert Netzwerktechnik GmbH, für Verträge mit Unternehmern

Dieses Dokument als Download

I. Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „AGB“ bezeichnet) gelten für die Erbringung sämtlicher, auch zukünftiger, Lieferungen und Leistungen durch Unternehmen der Schweickert-Gruppe, also durch die Schweickert Elektrotechnik GmbH oder die Schweickert Netzwerktechnik GmbH, je nach entsprechender Angabe in der Bestellung oder der hierzu geführten Korrespondenz bzw. den insofern erstellten Unterlagen (im Folgenden bezeichnet als „Auftragnehmer“), an Unternehmer (im Folgenden bezeichnet als „Kunde“) i.S.d. § 14 BGB bzw. für sämtliche Vertragsabschlüsse hierzu mit solchen Unternehmern.
  2. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Bestandteil des Vertragsverhältnisses, wenn der Auftragnehmer diese ausdrücklich anerkennt.

II. Vertragsgrundlagen und Vertragsabschluss

  1. Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer sind in der folgenden Reihenfolge:
    (a) Die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers
    (b) Das Angebot oder der Kostenvoranschlag des Auftragnehmers
    (c) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    (d) Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B in der
    bei Vertragsabschluss geltenden Fassung.
  2. Angebote oder Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich.
  3. Eine Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an den Auftragnehmer dar, welches der Auftragnehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder die Aufnahme der Arbeit beim Kunden annehmen kann.
  4. Technisch bedingte Änderungen hinsichtlich der exakten Art der Ausführung sowie der Einsatz technisch gleichwertiger Produkte im Rahmen der Auftragsausführung bleiben vorbehalten, sofern im Angebot, dem Kostenvoranschlag oder der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Insbesondere behält sich der AN vor, bei Auftragsausführung technische Änderungen vorzunehmen, soweit diese im Hinblick auf den Fortschritt der technischen Entwicklung sinnvoll oder sich im Einzelfall im Interesse der Leistungsfähigkeit der Software-, Dienst oder Werkleistung als notwendig und erforderlich erweisen und dem AG aus solchen oder Anpassungen keine wirtschaftlichen Nachteile erwachsen. Der AN soll den AG in solchen Fällen umgehend hierüber informieren und dessen Zustimmung einzuholen.
  5. Sofern vor oder während der Auftragsabwicklung technische Unterlagen, wie z.B. Pläne oder Montagelisten, zwischen den Parteien ausgetauscht werden, gelten hinsichtlich der Bestimmung der Leistungsverpflichtung des AN vorrangig die jeweils jüngsten während des Projektablaufs vom AN erstellten und vom AG akzeptierten oder nicht widersprochenen Ausführungs-, Werk- und Detailpläne des AN sowie die jeweils jüngsten Angaben im Leistungsverzeichnis oder einer Montageliste des AN. Ältere planerische und textliche Leistungs- und Detailbeschreibungen des AN sind im Verhältnis hierzu nachrangig.
  6. Regelungen zum Vertragsgegenstand, dem Leistungsumfang oder sonstigen Leistungspflichten des Auftragnehmers, die von den Angeboten, Kostenvoranschlägen oder der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers abweichen oder zusätzliche Verpflichtungen des Auftragnehmers vorsehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere für die Übernahme einer Garantie oder Zusicherung für bestimmte Eigenschaften bzw. die Beschaffenheit einer Leistung oder Lieferung. Diese Schriftformanforderungen gelten insbesondere auch für eine Aufhebung der Schriftform.

III. Ausführungsunterlagen, Vertraulichkeit

  1. Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, die dem Kunden überlassen werden, unterfallen dem Urheberrecht des Auftragnehmers. Dies gilt insbesondere auch für solche schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Auftragnehmer erlangten Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und Dritten nur soweit zugänglich zu machen, wie dies zur Auftragsausführung oder späteren Wartungsarbeiten o.ä. unvermeidlich ist.

IV. Ausführungszeit und Verzug, Leistungen des Auftragnehmers

  1. Ein verbindlicher Ausführungszeitpunkt und Fertigstellungstermin liegt nur vor, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Ausführungszeiträume bzw. Ausführungsfristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, gelten stets nur als annähernde und daher nicht rechtsverbindliche Prognosen.
  2. Verzögert sich die Leistungserbringung des Auftragnehmers aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen (z. B. infolge höherer Gewalt, Verweigerung/Verzögerung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen bei der Materialbeschaffung), verlängern sich eventuell vereinbarte Fristen um den Zeitraum der Behinderung. Dies gilt insbesondere auch bei nachträglichen, vom Auftragnehmer veranlassten Änderungen der Leistungen oder der Ausführung zusätzlicher Leistungen.
  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Erbringung des Vertrages erforderlichen Leistungen oder Lieferungen durch Nachunternehmer erbringen zu lassen ohne dass es hierfür einer Genehmigung des Kunden bedarf.
  4. Sofern zwischen den Parteien die Lieferung von Waren an den Kunden vereinbart ist, erfolgt diese auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Ist eine Anlieferung auf Kosten des Auftragnehmers vereinbart, so geht die Gefahr mit der Ankunft des Lieferfahrzeugs an der Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der Stelle, die mit dem Lieferfahrzeug zumutbar erreichbar ist, auf den Kunden über. Teillieferungen sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig. Sie gelten als selbstständige Lieferungen. Die Lieferung ist vom Kunden unverzüglich bei Empfang auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen.

V. Mitwirkungspflicht des Kunden, Haftungsausschluss bei Eingriffen Dritter etc.

  1. Der Kunde wird dem Auftragnehmer sämtliche zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Informationen und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zur Verfügung stellen und gegebenenfalls erforderliche Baugenehmigungen und / oder andere behördliche Erlaubnisse oder Genehmigungen eigenverantwortlich einholen. Er gewährleistet die Richtigkeit und Vollständigkeit erteilter Informationen.
  2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, den Auftragnehmer vor der Beauftragung und Ausführung von Installationsleistungen schriftlich darauf hinzuweisen, falls für das Gebäude, in dem die beauftragten Leistungen erbracht werden sollen, bestimmte Anforderungen gelten (z.B. Nutzung als medizinische Einrichtung). Die Einhaltung etwaiger Sondervorschriften obliegt in diesem Fall allein dem Kunden, so dass hieraus keine Gewährleistungsansprüche bzw. Haftungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer entstehen.
  3. Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Kunden insbesondere nicht für Beschädigungen (z.B. an vorhandenen Ver- und Entsorgungsleitungen) die im Rahmen der Auftragsausführung auftreten, wenn der Kunde den Verlauf solcher Leitungen nicht rechtzeitig bekannt gegeben und am Objekt markiert oder zutreffende Bestandspläne übergeben hat.
  4. Ebenso haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden, die bei der Öffnung, Demontage oder Veränderung alter Bestandsanlagen oder Bestandsinstallationen auftreten.
  5. Sofern Lieferungen von Hardware- und Softwareprodukten ebenfalls Gegenstand des Vertragsverhältnisses der Parteien sind, obliegt es dem AG, die jeweiligen Herstellerhinweise, Betriebsanleitungen, Produktinformationen zu beachten, welche dem AG vom AN spätestens bei der Abnahme bzw. Lieferung übergeben werden oder gemäß entsprechender Herstellerhinweise beim Hersteller online abgerufen werden können. Insbesondere sind vom AG, sofern der AN nur die Lieferung der Ware schuldet und der Einbau bzw. Demontage durch den AG selbst oder einen vom AG beauftragten Dritten vorgesehen ist, die Verarbeitungs- und Montagehinweise des Herstellers oder sonstige geltende technische Vorgaben für die Verarbeitung bzw. Montage einzuhalten.
  6. Dem Kunden obliegt die Verpflichtung, die vom AN gelieferten Anlagen und Bauteile entsprechend den Herstellervorgaben und / oder üblichen technischen Anforderungen regelmäßig zu warten und ggf. Software-Aktualisierungen o.ä. durchzuführen.

VI. Preise / Vergütung

  1. Die Vergütung des Auftragnehmers ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot des Auftragnehmers oder den nach Erteilung eines Kostenvoranschlages vertraglich vereinbarten Preisen.
  2. Falls ein schriftliches Angebot oder ein Kostenvoranschlag des Auftragnehmers nicht existiert, richtet sich die Vergütung des Auftragnehmers nach den aktuell gültigen Preislisten des Auftragnehmers.
  3. Sofern hierzu keine gesonderten Angaben gemacht werden, sind vom Auftragnehmer genannte oder zwischen den Parteien vereinbarte Vergütungen und Preise stets Nettopreise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.
  4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer unbestritten ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend machen.

VII. Zahlungsbedingungen

  1. Die vereinbarte Vergütung ist 14 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart wird. Kommt der AG in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer insbesondere berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
  2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, gemäß den einschlägigen Regelungen der VOB/B Abschlagszahlungen zu verlangen. Insbesondere wird insofern auf § 16 Abs. 1 VOB/B verwiesen.

VIII. Übliche Abnutzung, unzulässige Nutzung, Eingriffe durch den Kunden oder Dritte

  1. Eine übliche Abnutzung und Verschleiß hinsichtlich der vom Auftragnehmer gelieferten Geräte und Bauteile sowie die unsachgemäße Behandlung, unzulässige Belastung oder ungeeignete Installation solcher Geräte und Bauteile begründet keine Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer. Dies gilt insbesondere auch, falls der Kunde erforderliche Wartungsarbeiten und / oder Softwareaktualisierungen pflichtwidrig unterlässt und hierdurch Schäden oder Nutzungsbeeinträchtigungen an den gelieferten Geräten und Bauteilen auftreten.
  2. Werden vom Kunden oder einem Dritten an vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen, gelieferten Geräten, Anlagenteilen oder von ihm montierten Anlagen unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, entfällt die Gewährleistung des Auftragnehmers sowie jegliche sonstige Haftung für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Anlage oder Installation.

IX. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses und der Leistungserbringung vom Auftragnehmer gelieferten bzw. vom Auftrag umfassten Gegenstände, Sachen und Rechte, auch elektronischer Art (z.B. auch Software oder Lizenzen), bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vom Kunden geschuldeten Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.
  2. Dem Kunden ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden (“Verarbeitung”). Die Verarbeitung erfolgt für den Auftragnehmer. Wenn bei einer derartigen Verarbeitung der Wert des dem Auftragnehmer gehörenden Liefergegenstandes geringer ist als der Wert der nicht dem Auftragnehmer gehörenden Waren und / oder der Verarbeitung, so erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an dem bei der Verarbeitung neu entstehenden Gegenstand im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung der gelieferten Gegenstände / Sachen mit dem Auftragnehmer nicht gehörender Ware.
  3. Der Kunde ist außerdem bis auf Widerruf berechtigt, den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstand an Dritte zu veräußern. Sofern der Kunde den Liefergegenstand an einen Dritten veräußert, tritt er jedoch seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Auftragnehmer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
  4. Wird der gelieferte Gegenstand / die gelieferte Sache/ Neuware mit Grundstücken verbunden, so tritt der Kunde seine daraus resultierende Forderung, sofern ihm eine solche als Vergütung für die Verbindung zusteht, in Höhe des Betrages an den Auftragnehmer ab, der dem vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preis des gelieferten Gegenstandes / der gelieferten Sache entspricht. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.
  5. Bis auf Widerruf ist der Kunde berechtigt, die gemäß den vorstehenden Regelungen abgetretenen Forderungen bei Dritten einzuziehen. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Kunden, der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden ist der AN berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann der Auftragnehmer die Sicherungsabtretung bzw. den Eigentumsvorbehalt offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber den Abnehmern verlangen.
  6. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Kunden, der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist der Kunde verpflichtet, dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder der Verwertung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
  7. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Liefergegenstands untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen.
  8. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Auftragnehmer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird der Auftragnehmer auf Anforderung des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der dem Auftragnehmer zustehenden Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Dem Auftragnehmer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

X. Haftungsbeschränkungen

  1. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der Auftragnehmer unbeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entferntere Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
  3. Für den Verlust von Daten des Kunden oder eines Dritten, die durch Installationsarbeiten oder sonstige Leistungen des Auftragnehmers auftreten, haftet der Auftragnehmer bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang der vorstehenden Ziff. X.2. nur, wenn der Kunde täglich eine funktionierende Sicherung der Betroffenen Daten durchgeführt hat.
  4. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder die Störung von Datennetzwerken, Computersystemen oder sonstigen Anlagen zur Datenverarbeitung oder Datenspeicherung, die durch Installationsarbeiten oder sonstige Leistungen des Auftragnehmers verursacht werden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

XI. Miete, Nutzungsrechte

Sofern der AN dem AG gemäß den jeweiligen Auftragskonditionen bzw. gesonderten vertraglichen Vereinbarungen (auch) Hardware und / oder Software vermietet, gelten insofern ergänzend – sowie im Falle von Widersprüchen zu sonstigen Regelungen dieser AGB vorrangig – die folgenden Regelungen:

  1. Der AN vermietet dem AG für die Laufzeit auf Grundlage des Vertragsverhältnisses Hardware und Standardsoftware. Hard- und Software werden als einheitliches System vermietet, das nachfolgend als „Mietsache“ bezeichnet wird. Die Mietsache wird zu dem im Angebot bzw. dem Leistungsschein oder in der Auftragsbestätigung bezeichneten vertragsgemäßen Gebrauch überlassen. Beschaffenheit, Umfang, Einsatzbedingungen und Systemumgebung der Mietsache ergeben sich, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ebenfalls aus dem jeweiligen Angebot bzw. Leistungsschein, jeweils mit der entsprechenden Produktbeschreibung, sowie ergänzend ggf. aus einem zu überlassenden Bedienungshandbuch und einer etwaigen Dokumentation.
  2. Die Ausgestaltung der Mietsache beruht auf den vom AG mitgeteilten fachlichen und funktionalen Anforderungen und dem daraufhin erteilten Angebot des AN. Das Angebot bzw. der Leistungsschein gibt insbesondere die vereinbarten Leistungskriterien der Mietsache wieder.
  3. Der AN liefert die Mietsache an dem im Angebot / Leistungsschein angegebenen Aufstellungsort. Der AN übernimmt die Aufstellung der Mietsache und stellt die Betriebsbereitschaft her. Die Lieferung der Mietsache, die Herstellung der Betriebsbereitschaft sowie die Durchführung der Überprüfung der Betriebsbereitschaft erfolgen zu den im Angebot bzw. Leistungsschein festgelegten Zeitpunkten und Kriterien. Weitere Leistungen des AN sind gesondert zu beauftragen und gesondert zu vergüten.
  4. Anpassungen bzw. Änderungen der Software sowie die Erstellung von Schnittstellen zu Drittprogrammen durch den AN sind nur geschuldet, soweit diese zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Mietsache bzw. zur Sicherung des im Angebotes bzw. Leistungsschein definierten vertragsgemäßen Gebrauchs erforderlich sind.
  5. Die Überlassung der Mietsache durch den AN erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den AG. Die Mietsache darf nur zu den im Angebot bzw. Leistungsschein näher bezeichneten Zwecken verwendet werden. Der AG ist ohne vorherige Zustimmung des AG nicht berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einschließlich der nach diesem Vertrag überlassenen Software einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen.
  6. An der Software räumt der AN dem AG, soweit nichts anderes vereinbart ist, das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, diese bei sich während der Mietzeit für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks zu nutzen. Beinhaltet die Lieferung der Hardware eine für ihre Funktionsfähigkeit notwendige Software, erhält der Kunde an dieser nur ein Recht zum Einsatz mit dieser Hardware. Im Übrigen verbleiben alle Rechte beim AN.
  7. Der Anbieter kann das Nutzungsrecht des Kunden widerrufen oder auch den gesamten Vertrag kündigen, wenn der Kunde erheblich oder im Wiederholungsfall nicht unerheblich gegen Nutzungsbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Der AG hat dem Kunden vor dem Widerruf oder der Kündigung eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Der alleinige Widerruf des Nutzungsrechtes gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Der Kunde hat dem Anbieter nach erfolgtem Widerruf bzw. erfolgter Kündigung die Einstellung der Nutzung innerhalb von sieben Kalendertagen schriftlich zu bestätigen. Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Nutzungsrechts, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.
  8. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der AN dem AG die Mietsache in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand vollständig zurückzugeben. Die Rückgabepflicht umfasst ebenso die vom AN dem AG überlassenen Computerprogramme auf den Originaldatenträgern einschließlich Bedienungs- und Installationshandbüchern und Dokumentationen, einschließlich gefertigter Kopien und Downloads. Auf Verlangen des AN ist der AG dazu verpflichtet die vollständige Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
  9. Die Parteien erstellen bei Rückgabe der Mietsache ein Protokoll, in welchem eventuell bestehende Schäden und Mängel der Mietsache festgehalten werden. Der AN hat die Kosten für die Wiederherstellung bzw. Instandsetzung bei von ihm zu vertretenden Schäden oder Mängeln zu ersetzen.
  10. Sofern im Angebot / Leistungsschein nichts anderes vereinbart ist, hat der AN der die Kosten für die Deinstallation, den Abbau, die Verpackung und den Rücktransport der Mietsache zu tragen.

XII. Kauf von Hard- und Software

Sofern der AN dem AG gemäß den jeweiligen Auftragskonditionen bzw. gesonderten vertraglichen Vereinbarungen (auch) Hardware und / oder Software für Computer-, Netzwerk oder sonstige Datenverarbeitungsanlagen verkauft, gelten insofern ergänzend – sowie im Falle von Widersprüchen zu sonstigen Regelungen dieser AGB vorrangig – die folgenden Regelungen:

  1. Der AN übernimmt jeweils gemäß den gesetzlichen Vorgaben ohne gesonderte Vergütung die Entsorgung bzw. das Recycling der Verpackungen und auf Wunsch des AGs, auch der gelieferten Hardware oder Teilen hiervon nach deren jeweiligem Nutzungsende, soweit nichts anderes vereinbart ist (z.B. Vergütung für die Entsorgung). Die Entsorgung bzw. das Recycling hat jeweils fachgerecht zu erfolgen. Die Entsorgung durch den AN hat so zu erfolgen, dass gespeicherte Daten weder lesbar noch rekonstruierbar sind. Der AG ist berechtigt, vor der Abholung zur Entsorgung Teile der Hardware zu entfernen.
  2. Ist die Aufstellung der Hardware und Einrichtung von Software durch den AN vereinbart, erfolgt diese zum Liefertermin, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  3. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem AG.

XIII. Sonstige Bestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen sämtlicher zwischen den Parteien geschlossener Verträge sollen nur schriftlich vereinbart werden, wobei elektronische Form (§ 126a BGB) oder Textform (§ 126b BGB) ausreichend ist. Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie binnen sieben Kalendertagen in Textform durch den Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden.
  2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dennoch erhalten.
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zu Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien ist Heidelberg. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand gilt vorrangig.
  4. Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers auf einen Dritten übertragen.
  5. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: August 2019

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.